SG_VERSICHERUNGSGERICHT BV 2023/12 vom 16. November 2023 , Entscheid Versicherungsgericht, 16.11.2023 - Sg Versicherungsgericht (2023)
GAV FAR; Konventionalstrafe. Die unterlassene Lohnsummenmeldung eines Mitarbeiters für die Jahre 2015, 2016 und 2017 durch die Beklagte stellt eine Vertragsverletzung nach Art. 25 Abs. 2 GAV FAR dar. Aufgrund der eventualvorsätzlichen Vertragsverletzung beträgt die Konventionalstrafe 75 % des Ausgangsbetrags. Die Auferlegung der (externen) Kontrollkosten sowie der (internen) Verfahrenskosten ist rechtmässig. Das (passive) Verhalten der Beklagten ist als mutwillige Prozessführung zu qualifizieren, weshalb sich eine Abweichung von der Regel der Kostenfreiheit i. S. v. Art. 73 Abs. 2 BVG rechtfertigt. Gutheissung der Klage. (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. November 2023, BV 2023/12).